Im Folgenden haben wir für Sie Textbausteine zusammengestellt, um Ihnen Anregungen für ein qualifiziertes Schreiben an die zuständige Behörde in Ihrem Ort zu bieten. Die zuständige Behörde für Ihr jeweiliges Anliegen erfahren Sie hier

Nicht alle Absätze des folgenden Schreibens sind für Ihren individuellen Bedarf geeignet. Bitte kopieren Sie sich die benötigten Passagen einzeln (mit dem Cursor die gewünschten Passagen markieren, Tasten „Strg“ und „C“ drücken und in eine Datei in Ihrem Textverarbeitungsprogramm mit „Strg“ und „V“ einfließen lassen (oder Passage mit der Maus markieren, rechte Maustaste > kopieren und im gewünschten Dokument rechte Maustaste > Einfügen)

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Bitte informieren Sie uns über Ihre Aktivitäten und die Reaktionen der Behörden, damit wir diesen Service verbessern können.

Vielen Dank und viel Erfolg!

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An das
...Amt
Straße Nr.
PLZ Ort
Ort, Datum

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Gehwegen und an deren Zu- und Abgängen werde ich und andere Fußgänger immer häufiger behindert bzw. gefährdet. Selbstverständlich können Sie nicht alle Einzelheiten Ihres Aufgabenbereichs im Blick haben, dennoch habe ich Anlass zur Kritik hinsichtlich Ihrer Zuständigkeit und möchte ich Sie auf Folgende Missstände aufmerksam machen.

Durch Löcher/Risse/Wurzelschäden, die ein zumutbares Maß übersteigen, besteht Unfall- und Stolpergefahr für FußgängerInnen und schränkt/ verhindert die Barrierefreiheit ein.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Schaden oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Durch zu hohe/ tiefe/ wackelnde Gullideckel/ Kellerschächte, die die Gehwegqualität unzumutbar beeinträchtigen, besteht Unfall- und Stolpergefahr für FußgängerInnen bzw. werden die Maßgaben zur Barrierefreiheit nicht berücksichtigt.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Schaden oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Durch lose/hervorstehende bzw. fehlende Bodenplatten/ Pflastersteine, die die Gehwegqualität unzumutbar beeinträchtigen, besteht Unfall- und Stolpergefahr für FußgängerInnen bzw. werden die Maßgaben zur Barrierefreiheit nicht berücksichtigt.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Schaden oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Beschädigte/ fehlende/ verdeckte Verkehrsschilder sorgen hier für Unklarheiten/ Unkenntlichkeit/ Missachtung der Verkehrsordnung/ blockieren den Gehweg und machen eine geordnete Verkehrsführung nicht mehr möglich.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Schaden oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Durch falsch platzierte Verkehrsschilder, die den Empfehlungen der RASt 06 nach i.d.R. 0,50m vom Fahrbahnrand entfernt sein sollten, wird die Benutzung des Gehweges für Fußgänger beeinträchtigt. Eine nutzbare Gehwegbreite von mindestens 1,60m sollte eingehalten werden. Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Missstand, oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Beschädigte/ entfernte Poller sichern nicht mehr die Freihaltung der Gehwege/ Plätze von PKW und schränken/ verhindern damit die Verkehrsteilnahme der FußgängerInnen und die Barrierefreiheit ein.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Missstand oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Durch falsch platzierte Poller, die den Empfehlungen der RASt 06 nach i.d.R. 0,50m vom Fahrbahnrand entfernt sein sollten, wird die Benutzung des Gehweges für Fußgänger beeinträchtigt. Eine nutzbare Gehwegbreite von mind. 1,60m sollte eingehalten werden. Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Missstand, oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Durch abgestellte Fahrräder wird der Raum für FußgängerInnen stark eingeschränkt bzw. werden die Maßgaben zur Barrierefreiheit nicht berücksichtigt.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Missstand, oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Durch „Fahrradleichen“(Fahrräder/einzelne Teile ohne Besitzer) wird der Raum für FußgängerInnen und die Barrierefreiheit stark eingeschränkt/ blockiert und wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Missstand oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Beschädigte Sitzbänke stellen ein Verletzungsrisiko dar und verhindern benötigte Sitz- und Ruhemöglichkeiten.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Schaden oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Defekte/ unzureichende Beleuchtung erhöht das Unfallrisiko für FußgängerInnen und kann keine sichere Orientierung mehr gewährleisten.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Schaden oder leiten mein Schreiben an den zuständigen Baulastträger weiter.

Die Vernachlässigung des Winterdienstes erhöht das Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Missstand oder leiten mein Schreiben an den Zuständigen weiter.

Durch Verschmutzung/ Müll erhöht sich das Unfallrisiko für FußgängerInnen und wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Missstand oder leiten mein Schreiben an den Zuständigen weiter.

illegales Gehwegparken

Durch Mülltonnen auf dem Gehweg wird ____________ [WOCHENTAG] in der Zeit von ______ bis ______ der Raum für FußgängerInnen und die Barrierefreiheit stark eingeschränkt/ blockiert und wirkt sich zudem negativ auf das Stadtbild aus.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Missstand oder leiten mein Schreiben an die Zuständigen weiter.

Durch überwuchernde Pflanzen erhöht sich das Unfallrisiko für FußgängerInnen und die Barrierefreiheit wird stark eingeschränkt/ blockiert. Zudem wirkt es sich negativ auf das Stadtbild aus.
Bitte kommen Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben den Missstand oder leiten mein Schreiben die Zuständigen weiter.

Mir ist nicht klar, ob...

… es sich bei der Aufstellung der Tische/ Stehtische/ Stühle/ Sonnenschirme vor der ______________________ [GASTSTÄTTE/CAFE] auf dem Gehweg um eine genehmigte Sondernutzung handelt? . Falls nicht, bitte ich Sie als zuständige Behörde der Sache nachzugehen, da der Raum für FußgängerInnen und die Barrierefreiheit stark einschränkt/ blockiert wird. Der Gemeingebrauch wird hier beeinträchtigt. Falls Sie jedoch die Genehmigung erteilt haben, bitte ich Sie zu überprüfen, ob die Genehmigung in Ihrem Sinne ausgeführt wird. Falls Sie nichts zu beanstanden haben, bitte ich Sie um Benachrichtigung, auf welcher Grundlage Sie die Genehmigung erteilt haben.

… es sich bei dem Straßenhandel/ Verkaufsständen/ Bauschutt- Container/“Dixi-Toilette“ um eine genehmigte Sondernutzung handelt? Falls nicht, bitte ich Sie als zuständige Behörde der Sache nachzugehen, da der Raum für FußgängerInnen und die Barrierefreiheit stark einschränkt/ blockiert wird. Der Gemeingebrauch wird hier beeinträchtigt.

… es sich bei der Aufstellung des scheinbar privaten/gewerblichen Fahrradständers um eine genehmigte Sondernutzung handelt? Falls nicht, bitte ich Sie als zuständige Behörde der Sache nachzugehen, da der Raum für FußgängerInnen und die Barrierefreiheit stark einschränkt/ blockiert wird. Der Gemeingebrauch wird hier beeinträchtigt.

… es sich bei der scheinbar privaten/gewerblichen Aufstellung der Pflanzenbehälter um eine genehmigte Sondernutzung handelt? Falls nicht, bitte ich Sie als zuständige Behörde der Sache nachzugehen, da der Raum für FußgängerInnen und die Barrierefreiheit stark einschränkt/ blockiert wird. Der Gemeingebrauch wird hier beeinträchtigt.

… es sich bei der Aufstellung der Stelltafeln/ Kundenstopper um eine genehmigte Sondernutzung handelt? Falls nicht, bitte ich Sie als zuständige Behörde der Sache nachzugehen, da der Raum für FußgängerInnen und die Barrierefreiheit stark einschränkt/ blockiert wird. Der Gemeingebrauch wird hier beeinträchtigt.

… es sich bei den Geschäftsauslagen um eine genehmigte Sondernutzung handelt? Denn sie beanspruchen mehr als die genehmigungsfreien 1,50 Meter Breite, die man vor einem Gebäude nutzen darf. Falls nicht, bitte ich Sie als zuständige Behörde der Sache nachzugehen, da der Raum für FußgängerInnen und die Barrierefreiheit stark einschränkt/ blockiert wird. Der Gemeingebrauch wird hier beeinträchtigt.

(VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT)
Die Verkehrssicherungspflicht erschließt sich aus der Schadensersatzpflicht §823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Die geschilderte Situation übersteigt die zumutbare Eigenverantwortung und stellt in jedem Fall eine Gefahrenquelle dar, die es vom Verantwortlichen zu sichern gilt. Der Bereich wurde offensichtlich nicht regelmäßig auf Mängel/ Schäden geprüft.

(SONDERNUTZUNG)
Der Sondernutzung ist laut Straßengesetz im Normalfall zu zustimmen, vorausgesetzt der Gemeingebrauch (Straßengesetz der Länder) wird nicht behindert, dies ist hier jedoch der Fall und drängt zum Handeln. Der Straßenabschnitt ist nicht für __________________ [BESCHWERDEGRUND] ausgelegt/ bietet nicht genügend Platz. Eigentlich sollte Sondernutzung schon präventiv in der Planung und Dimensionierung des Straßenraums berücksichtigt werden. (EFA, 3.2.2, 1.2, RASt, 5.1.2)
Der beschriebene Umstand überschreitet den zulässigen Raum von 1,50 Meter, den jeder Anwohner vor seinem Haus nutzen darf.
Außerdem wäre es hilfreich, wenn es einheitliche Regelungen gäbe, an denen man sich orientieren kann, damit nicht jeder Fall auch ein Sonderfall ist. Dies macht es mir als Bürger leichter, Verstöße einzuordnen und erspart Ihnen viel Arbeit.

(BARRIEREFREIHEIT)
Wie Sie sicherlich wissen, ist Barrierefreiheit spätestens seit 2002 mit dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetz im Bau- und Verkehrswesen einzuhalten. Ein Maßstab an dem sich behördliches Handeln orientieren sollte und der mit dem 2011 erschienen Werk „Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen“ (H BVA) klar ausformuliert und ausdifferenziert wurde. Hier wird deutlich gesagt: „Dabei soll der gesamte lichte Raum (Gehbereich/Verkehrsraum und Sicherheitsraum) von Hindernissen und Einbauten freigehalten werden.“ (H BVA, 3.2.1) Es sollte ein empfohlenes Mindestmaß von 2,70 Meter für den Gehweg eingehalten werden, sowie für ausreichende Markierungen und Leitinformationen gesorgt werden. Bei Sitzmöbeln ist ein Mindestabstand von 60cm, bei Fahrradständern mindestens 1,50m für die entsprechende Nutzung einzuplanen, um die Freihaltung der Gehwege zu sichern.

Den beschriebenen Missstand habe ich am _________ [DATUM] in der _________ Str. vor der Hausnummer:______ in _____________________ beobachtet
lässt sich immer/öfter am ________ [DATUM] in der ________________ Str. vor der Hausnummer:_____ in ___________________ beobachten.

Das führt schließlich dazu, dass die Gehwege beschädigt/unbenutzbar/gefährlich werden und damit für mich als Bürger unbegehbar.

Diese Umstände bestehen nun schon seit längerer Zeit, ohne dass es Zeichen der Besserung/ Bearbeitung gibt.

Diese Beobachtung ist kein Einzelfall, sondern schon zum wiederholten Mal vorgekommen.

Ich bin wegen diesem Anliegen schon mehrmals mit Ihnen in Kontakt getreten, konnte bis jetzt aber leider noch keine Verbesserung/Maßnahmen feststellen und hoffe, dass Sie dem Versäumnis bald abhelfen.

(GEHWEGBREITE)
Die beschriebenen Hindernisse begrenzen die Gehwegbreite auf _____ Meter und unterschreiten damit sogar noch das Mindestmaß der geltenden Vorgaben von 1,50 (an dörflichen Hauptstraßen, Wohngebieten, Baustellen) / 2,20 (an Seitenraum-Gehwegen). Auch die Regelvorgabe der RASt von 2,50 Meter Gehwegbreite wird scheinbar völlig außer Acht gelassen.

(ANWOHNER)
Als Anwohner bin ich nicht bereit die Verschulden anderer mit meinem Freiraum/ Geld/ Sicherheit zu bezahlen/ auszugleichen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Haftung auch an die entsprechenden Verantwortlichen weitergegeben wird.

(ZUSTÄNDIGKEIT)
Da Sie die zuständige Behörde für ___________________ [BESCHWERDEGRUND] sind bitte ich Sie, sich zeitnah der Sache anzunehmen und die Angelegenheit nicht an Dritte weiter zu reichen. Das kostet nur unnötig Zeit und Geduld.

Bitte informieren Sie mich über Ihre Aktivitäten in dieser Angelegenheit. Ich erwarte Ihre Antwort innerhalb der nächsten _____ Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

PS

(MELDEPLATTFORM)
Es etablieren sich immer mehr Meldeplattformen im Internet, wäre das nicht auch für Sie eine denkbare Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und des Problemmanagements? Für beide Seiten würde dies erheblichen Arbeitsaufwand ersparen und die Kommunikation erleichtern.

(ANHANG)
Anbei finden Sie Bildmaterial/ Informationen, das meinen Vorwurf/ Klage/ Anliegen untermauert.