Wie ist das illegale Gehwegparken rechtlich geregelt?

Kfz, Laternenmast und wuchernde Hecke machen gemeinsam ein Durchkommen unmöglich
Hier hätten eigentlich auch Gartenbesitzer und Laternenmast-Aufsteller Anzeigen verdient (Foto: Bert Ungerer)

Leider steht nirgendwo in der Straßenverkehrs-Ordnung (https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ ) explizit ein Satz wie „Das Halten und Parken auf Gehwegen mit Kfz ist nicht gestattet.“

Dennoch ist das Gehwegparkverbot in der StVO enthalten, jedoch lediglich implizit bzw. im Umkehrschluss:

§ 12 (4) StVO schreibt vor: "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen..." Also nicht die Gehwege!

§ 12 (4a) StVO: „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen." Also ist es generell auf Gehwegen verboten (und leider gibt es Ausnahmen).

§ 2 (1) StVO: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen,..." und nicht die Gehwege!

Quelle: StVO http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/index.html

Auf Grundlage der StVO stehen die Strafen für illegales Gehwegparken unter dem Tatbestand 52 im Bußgeldkatalog

Viele Kommunen erlauben Gehwegparken mit dem Zeichen 315 StVO.

Halterhaftung

Ausreden des Eigentümers eines falsch abgestellten Fahrzeugs, dass nicht er selbst zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort geparkt hätte und er auch nicht mehr wisse, wer das mit seinem Fahrzeug getan hätte, schützen ihn nicht vor einem Bußgeld. Beim Falschparken gilt die „Halterhaftung“ nach § 25a (1) des Straßenverkehrsgesetzes. Zitat:

㤠25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

(1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen.“

Finanzielle Ahndung des Falschparkens

Der aktuelle Bußgeldkatalog (Stand Mai 2014) sieht folgende gestaffelte finanzielle Sanktionen für das illegale Abstellen von Kfz auf Geh- und Radwegen vor:

Der „Grundtatbestand“ ist die Ausgangsform im Strafrecht, welche die Mindestvoraussetzung beschreibt, um einem Delikt nachzugehen.

Eine „Behinderung“ im Sinne der StVO liegt vor, sobald der Fußverkehr durch das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug den Gehweg nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann. Behinderung ist jede Beeinflussung der normalerweise üblichen Verkehrsteilnahme.

Unter „Halten“ versteht der Gesetzgeber das Abstellen des Kfz für maximal 3 Minuten, gehalten werden darf überall dort, wo kein ausdrückliches Halteverbot besteht. Wer länger als 3 Minuten hält, der parkt.

Unter „Parken“ versteht der Gesetzgeber das Abstellen und Zurücklassen des Kfz. Geparkt werden kann auf unbestimmte Zeit, es sei denn das Parken ist kostenpflichtig oder die maximale Parkzeit ist vorgegeben.

Unzulässiges Halten auf Geh- und Radwegen wird mit

  • 20 Euro - Grundtatbestand
  • 30 Euro - mit Behinderung

über 1 Stunde

  • 30 Euro - Grundtatbestand
  • 35 Euro – mit Behinderung

geahndet.

Unzulässiges Parken auf Gehwegen, wenn mit Zeichen 315 das Parken (in bestimmten Bereichen des Gehweges) erlaubt und geregelt wird mit

  • 10 Euro - Grundtatbestand
  • 15 Euro – mit Behinderung

über 3 Stunden

  • 30 Euro - Grundtatbestand
  • 35 Euro – mit Behinderung

geahndet.

Überparken von Bordsteinen

Doch auch beim rechtmäßigen Abstellen eines Pkw gibt es etwas zu beachten, denn das Fahrzeug sollte nicht größer sein als der zum Parken gekennzeichnete Bereich. Denn ein „Überparken“ dieser Fläche, also beispielsweise das „Überhängen“ der Fahrzeugfront über den Bordstein hinaus – selbst wenn die Fläche dahinter bepflanzt ist – ist nicht vorgesehen. Sollte dem Fahrzeug beim „Überparken“ des Bordsteins ein Schaden entstehen, weil dieser etwa aufgrund einer Baumeinfassung erhöht wurde, so stellt dies ein Selbstverschulden des Fahrers da, wofür die zuständige Behörde nicht belangt werden kann. Ferner muss diese den/die Fahrzeughalter/in nicht davor schützen oder gar warnen, wenn das Parken nur innerhalb der gekennzeichneten Parkfläche auf der Straße erlaubt ist, zumal ein recht hoher Kantstein dies schon sichtbar machen sollte. Abgesehen davon ist der Gehweg i.d.R. den Fußgängern vorbehalten und nicht Fahrzeugnasen. Daher sollte der/die Fahrer/in vor dem Einparken stets prüfen, ob das Fahrzeug auch in die Parkfläche passt – so kann allen Beteiligten Ärger erspart werden. Nachzulesen im Urteil des LG Görlitz vom 27.Mai 2016 (2 S 159/15).

Abschleppen des ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs:

Abgeschleppt bzw. auf Amtsdeutsch „verbracht“ wird ein Fahrzeug auf Anordnung der Polizei bzw. der Mitarbeiter der Ordnungsämter, wenn „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht“.

Bevor das Kfz abgeschleppt wird, muss überprüft werden, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist. Laut Rechtspechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht z.B. der Verstoß gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht aus als Begründung für eine Abschleppmaßnahme. Das Kfz muss in diesem Fall eine konkrete Gefahr darstellen oder andere Verkehrsteilnehmer behindern. Auch ein Kfz, das dem Fußverkehr den Gehweg versperrt oder stark einengt, muss bzw. kann somit also abgeschleppt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (im Jahr 2002) und anderer hoher Verwaltungsgerichte erscheint ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge geboten, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer behindern:

„ […] regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint. Letzteres kann - ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen - etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteiges oder einem Hineinragen des Fahrzeuges in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone oder beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder - selbstverständlich - auch bei einem Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten.“

Hier sei, laut Bundesverwaltungsgerichts der bezweckte Erfolg, das Beheben der Behinderung oder Belästigung, größer als die, durch die Abschleppmaßnahme verbundenen, Nachteile (für den Autofahrer).

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (2013, 14 K 2904) und das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (2012, 5 A 2802) haben den Fall einer Behinderung erweitert:

„Eine derartige Behinderung ist bereits dann gegeben, wenn Verkehrsflächen in ihrer Funktion beeinträchtigt sind.“

Entscheidend ist jeweils, dass die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht unverkältnismäßig zur damit bezweckten Behebung der Verkehrsstörung sein dürfen.

Das Abschleppen können alle zur Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiter der Ordnungsämter sowie der Polizei anordnen.

Wird das Fahrzeug abgeschleppt, muss der Halter zusätzlich Umsetzungsgebühren bezahlen. Diese bewegen sich häufig im (niedrigen) dreistelligen Bereich.

Verkehrswidriges Parken in der Fußgängerzone

Das Parken eines Fahrzeugs in einer Fußgängerzone ist grundsätzlich verkehrswidrig. Fahrzeughalter müssen daher immer damit rechnen, dass ihr verkehrswidrig geparktes Auto in der Fußgängerzone kostenpflichtig abgeschleppt wird, da dies die Funktion der Fußgängerzone in jeglicher Form beeinträchtigt. Dies ist auch gerechtfertigt, wenn sich zu der Zeit keine Fußgänger in der Fußgängerzone befindet, da die Beeinträchtigung der Fußverkehrsfläche schon ausreicht, was beim Abstellen eines Fahrzeugs in der Fußgängerzone regelmäßig der Fall ist. Wo kämen wir denn da hin, wenn in Fußgängerbereichen mit dem Pkw gefahren und geparkt werden könnte, solange keine Fußgänger in Sicht sind?

Darüber hinaus verstößt der/die Falschparker/in allgemein gegen den „Widmungszweck“ der Fußgängerzone, da zum einen sich Fußgänger dort stärker auf den Zweck des Besuchs der Fußgängerzone konzentrieren können sollten und zum anderen der/die Autofahrer/in allein schon beim Befahren der Fußgängerzone die Gefahr einer Kollision mit Fußgängern birgt, was bereits eine Funktionseinschränkung darstellt. Somit gilt weiterhin das Gebot: Die Fußgängerzone ist für Pkw tabu. Nachzulesen im Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 6.März 2015 (3 L 201/11).

Führerscheinentzug wegen Falschparkens

Nicht nur bei einer bestimmte Anzahl von „Punkten“ in Flensburg kann der Führerschein entzogen werden, sondern auch nach häufigem Falschparken. Das Verwaltungsgericht Berlin unterstützte im Jahr 2012 die Entscheidung der Verkehrsbehörde, die einem Autofahrer nach 127mal verhängten Bußgeld wegen Falschparkens den Führerschein entzogen hatte. Jeder Fall sei für sich zwar eine „Bagatelle“, jedoch zeige die Summe der Verstöße, wie gleichgültig dem Autofahrer Verkehrsvorschriften seien. (Az.: VG 4L 271.12)

Ausnahmegenehmigungen für das Parken auf Gehwegen

In vielen Gemeinden stellt die Verwaltung Handwerkern, Versorgungsdiensten und Zustellern für ihre Kraftfahrzeuge Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 1 StVO zum Parken auf Gehwegen aus. Genaue Kriterien zur Erteilung der Sondergenehmigungen sind „zentral“ nirgendwo exakt geregelt, die Kommunen regeln das selbständig. In der Regel muss jedoch die Ausnahmegenehmigung beim Parken gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt werden. Zumindest müssen jedoch laut § 46 Absatz 3 StVO die Bescheide bei Inanspruchnahme mitgeführt und auf Verlangen den zuständigen Personen ausgehändigt werden.

Zuständige Behörde

Falschparken wird durch das Ordnungsamt geahndet. „Es ist die Aufgabe des Allgemeinen Ordnungsdienstes, sich um die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu kümmern.“ Die Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter entscheiden beim Falschparken nach dem „Opportunitätsprinzip“, das bedeutet sie haben Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens. Die Ordnungsbehörde kann also, muss aber nicht beim Falschparken eingreifen. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.