Häufig gestellte Fragen zum Falschparken

 

Häufig gestellte Fragen zu Hindernissen

 

Wo steht eigentlich, dass das Parken auf Gehwegen verboten ist?

 Unfallauto wurde auf Gehweg abgestellt
Beschädigte Fahrzeuge werden auch von der Polizei gerne auf den Gehweg gestellt (Foto: David Prewowny)

Leider steht nirgendwo in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) explizit ein Satz wie „Das Halten und Parken auf Gehwegen mit Kfz ist nicht gestattet.“

Dennoch ist das Gehwegparkverbot in der StVO enthalten, jedoch lediglich implizit bzw. im Umkehrschluss:

§ 12 (4) StVO schreibt vor: "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen..." Also nicht die Gehwege!

§ 12 (4a) StVO: „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen." Also ist es generell auf Gehwegen verboten (und leider gibt es Ausnahmen).

§ 2 (1) StVO: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen,..." und nicht die Gehwege!

Quelle: StVO

Aus der StVO folgernd stehen die Strafen für Gehwegparken unter den Tatbeständen 52 und 54 (Verstöße gegen Zeichen 315) im Bußgeldkatalog

Was meint FUSS e.V. mit „Rückgewinnung der Gehwege“? Wie soll das erreicht werden?

Die diffuse Beschreibung des Parkverbots auf Gehwegen ist auch in der letzten Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung StVO nicht durch eine eindeutige Aussage abgelöst worden. Gegen diesen Missstand wird der FUSS e.V. weiterhin vorgehen, auch gegen das vielerorts legalisierte Gehwegparken durch das Verkehrszeichen Z 315.

Die Höhe der Bußgelder für illegales Gehwegparken müssen dringend erhöht werden. Seit der letzten Änderung der Bußgeldsätze hat die Inflation die Höhe der Bußgelder faktisch um etwa 40% gemindert.

Gehwegparker behindern oder gefährden den Fußverkehr nicht nur, sie zerstören auch die Gehwege, da diese baulich nicht für parkende Autos vorgesehen sind. Die Instandsetzung sollte daher aus zusätzlichen Bußgelderlösen finanziert werden, die zusammen mit den bisherigen „Verkehrsrecht-Bußgeldern“ erhoben werden.

Die verhältnismäßig niedrigen Geldstrafen verleiten viele Autofahrer in Gebieten mit gebührenpflichtigem Parkraum, sich angesichts des geringeren Risikos eher auf den Gehweg zu stellen, als Parkgebühren zu entrichten. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter müssen dazu angehalten werden, ihr Augenmerk nicht nur auf die Parkgebührenpreller sondern auch auf die Falschparker auf den Gehwegen zu richten.

Allgemein sollten die Kommunen Richtlinien für Polizei und Personal der Ordnungsämter erlassen, die – unterlegt mit Argumenten – das Vorgehen gegen Falschparker zwingender vorschreiben.

Zum anderen wollen wir das Thema „Falschparker auf Gehwegen“ noch stärker an die Öffentlichkeit bringen. Durch das Engagement der Bürger sowie intensivere Medienarbeit soll auf das Problem vermehrt aufmerksam gemacht werden. Wir unterstützen Aktionen gegen das Falschparken und wollen verstärkt Aktions- und Informationsmaterial zu diesem Thema anbieten.

Wie kann ich FUSS e.V. bei der Rückgewinnung der Gehwege unterstützen?

FUSS e.V. ermuntert und unterstützt bundesweit Bürgerinnen und Bürger, in ihren Städten gegen das Gehwegparken vorzugehen. Sie können zum Beispiel durch Aktionen wie das Anbringen von „Parke nicht auf unseren Wegen“-Aufklebern, durch Aufklärung von Falschparkern und das Stellen von Anzeigen die berechtigten Ansprüche der Fußgänger verdeutlichen.

Auch das Schreiben von (konstruktiven) Beschwerden an die zuständigen Verwaltungen bzw. an die Kommunalpolitiker kann sehr effektiv sein. Wir haben für Sie Formulierungsvorschläge ausgearbeitet, aus denen Sie sich gerne bedienen dürfen.

Sind Sie evtl. selbst im Gemeinderat aktiv bzw. haben Kontakt zu einem Gemeinderatsmitglied? Hier können Sie einen Musterantrag herunterladen.

Wenn Sie nicht die nötige Zeit haben, aber trotzdem an Lösungen des Problems interessiert sind, können Sie uns mit einer Spende unterstützen.

Wie finde ich die zuständige Behörde vor Ort?

Die Zuständigkeiten für die Ahndung des Falschparkens sind in den Bundesländern und Kommunen unterschiedlich geregelt. Wer die zuständige Behörde in Ihrer Kommune, also der Empfänger der Anzeige, ist, müssen Sie bitte selbst herausfinden. In der Regel ist es das Ordnungsamt oder eine Polizeibehörde. Der offizielle Name des Ordnungsamtes kann jedoch in einigen Bundesländern variieren. Das Ordnungsamt ist auch bekannt unter den Namen Ordnungsdienst, Ordnungspolizei, Kommunal- oder Stadtpolizei und in einigen Kommunen übernimmt das Straßenverkehrsamt Aufgaben der Kfz-Zulassung, der Verkehrssicherheit, des Parkens und ähnliches.

Falls Sie die Anzeige nicht der richtigen Behörde zuschicken, so ist das kein Problem. Behörden sind verpflichtet, Anzeigen bzw. Schreiben an den korrekten Empfänger weiterzuleiten.

Wie hoch sind die Bußgelder gegen das Falschparken auf Gehwegen?

Der Bußgeldkatalog (Stand Mai 2014) sieht folgende Bußgelder vor:

Unzulässiges Halten auf Geh- und Radwegen wird geahndet mit

10 Euro - Grundtatbestand

Der Grundtatbestand ist die Ausgangsform im Strafrecht, welche die Mindestvoraussetzung beschreibt, um einem Delikt nachzugehen.

15 Euro - mit Behinderung.

Eine Behinderung findet statt, sobald der Fußverkehr durch das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug den Gehweg nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.

Unzulässiges Halten auf Geh- und Radwegen wird mit

  • 20 Euro - Grundtatbestand
  • 30 Euro - mit Behinderung

über 1 Stunde

  • 30 Euro - Grundtatbestand
  • 35 Euro – mit Behinderung

geahndet.

Unzulässiges Parken auf Gehwegen, wenn mit Zeichen 315 das Parken (in bestimmten Bereichen des Gehweges) erlaubt und geregelt wird mit

  • 10 Euro - Grundtatbestand
  • 15 Euro – mit Behinderung

über 3 Stunden

  • 30 Euro - Grundtatbestand
  • 35 Euro – mit Behinderung

geahndet.

Unzulässiges Fahren auf Gehweg, Seitenstreifen, Verkehrsinsel oder Grünanlage wird geahndet mit

  • 5 Euro – Grundtatbestand
  • 10 Euro – mit Behinderung
  • 20 Euro – mit Gefährdung.

Wie verhalte ich mich von Angesicht zu Angesicht gegenüber Falschparkern?

Oft reagieren die Autofahrer aggressiv, wenn sie auf ihre Fehler angesprochen werden: Sie fühlen sich entweder im Recht oder wissen, dass sie sich falsch verhalten – und werden durch Ihre Erinnerung gereizt. Aggressive Reaktionen der Falschparker beruhen selbstverständlich auch darauf, wie (und vom wem) sie angesprochen werden. Günstiger als ein Gespräch „unter vier Augen“ ist es sicherlich, wenn Sie eine Begleitperson an Ihrer Seite haben – erst recht, wenn der Autofahrer nicht allein ist.

Sagen Sie dem Fahrer, dass er sein Fahrzeug nicht nur illegal abgestellt hat, sondern Sie persönlich dadurch behindert/ gefährdet werden. Soweit es nicht ausdrücklich erlaubt ist, darf ein Auto nie auf dem Gehweg abgestellt werden, auch nicht mit zwei Rädern oder nur mit einem. Ein Kraftfahrer handelt ordnungswidrig, auch wenn alle anderen Parkenden im betreffenden Straßenbereich den Gehweg oder Teile des Gehwegs unbeanstandet als Parkplatz benutzen.

Erläutern Sie dem Fahrer die vielfältigen und unabdingbaren Funktionen des Gehweges. Auch Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren und Kinder auf dem Rad (bis zum 8. Lebensjahr müssen diese den Gehweg nutzen), wollen ohne Hindernisse unterwegs sein.

Ändern Sie den Blickwinkel des Falschparkers: Was würde er als Autofahrer sagen, wenn Fußgänger die Fahrbahn langfristig nutzen würden?

Machen Sie ihn auf die Gefahren und seine ggf. Mitschuld im Falle eines Unfalls aufmerksam, wenn Fußgänger, insbesondere Behinderte und Kinder, aufgrund der zugeparkten Gehwege auf die Straße ausweichen müssen.

Weiterhin sollte dem Fahrer klar gemacht werden, dass sein schlechtes Verhalten für andere Fahrer Vorbildfunktion hat und dass dies genau ein Grund zum „Abschleppen“ ist.

Bei Handwerkern, Zustell- und Versorgungsdiensten müssen Sie damit rechnen, dass diese legal falschparken: Kommunale Behörden erteilen gerne entsprechende Ausnahmegenehmigungen (die aber mitgeführt werden müssen).

Wie kann ich gegen Falschparker auf dem Gehweg vorgehen?

Da der Falschparker meist abwesend ist, haben Sie zwei Möglichkeiten:

1. Mithilfe von „Parke nicht auf unseren Wegen“-Aufklebern können Sie den Autofahrer an Ihre berechtigten Interessen erinnern. Die Aufkleber erhalten Sie in unserem Online-Shop.

Werden Sie vom Autofahrer beim Anbringen des Aufklebers „erwischt“, machen Sie ihm ruhig klar, dass dies keine Sachbeschädigung darstellt – wenn Sie unsere Hinweise beachten.

2. Gegen widerrechtlich auf dem Gehweg fahrende, parkende oder die Zugänge zu Fußverkehrsanlagen verstellende Kraftfahrer sollte Anzeige bei Polizei oder Ordnungsamt erstattet werden. Wenn ein Abschleppen nötig erscheint, rufen Sie dort an.

Viele Städte bieten bereits Online-Formulare für Anzeigen gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten an. Diese sind leicht auszufüllen und zu verschicken. Ansonsten haben wir einen Vordruck vorbereitet.

Beschweren Sie sich zusätzlich bei der Gemeindeverwaltung oder informieren Sie die örtliche Presse, wenn das Falschparken in „Ihrem“ Bereich regelmäßig bzw. gehäuft auftritt.

Ist das Anbringen von Aufklebern/ Flyern an Autos strafbar?

Der Aufkleber darf weder einen anhaltenden Schaden am Auto verursachen, noch das sichere Fahren beeinflussen. Bringen Sie den Flyer am Besten auf der Windschutzscheibe außerhalb des Sichtfeldes des Kraftfahrers an. Weitere Infos

Wo bekomme ich Infomaterial, Aufkleber, Musteranzeigen von FUSS e.V.?

Über unseren Online-Shop können Sie Broschüren und Aufkleber bestellen sowie weitere Informationen zu unserem Verein erhalten:

Eine Musteranzeige finden sie hier:

Einen Musterantrag für den Gemeinderat finden sie hier:

Wie gehen Behörden gegen Gehweg nutzende Kraftfahrer vor?

Behörden sehen vielerorts das Fahren, Halten und Parken auf Gehwegen als rechtliche „Grauzone“ an und agieren eher zu Gunsten der Bequemlichkeit oder den vermeintlich notwendigen Bedürfnissen von Kraftfahrern. Eigentlich hätten Behörden ihre Fürsorgepflicht zu erfüllen, nämlich schwächere vor stärkeren Verkehrsteilnehmer zu schützen. Behörden erklären Teile von Fußverkehrsanlagen in bestimmten Straßen praktisch zur No-Go-Area für Fußgänger und Kinder.

Die StVO ermächtigt Behörden, Verkehrsverhältnisse herbeizuführen, in denen Fußgänger weniger diskriminiert werden und Eltern ihre Kinder auf die Straße lassen können:

"Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Mobilität" Dietmar Kettler auf der Fachtagung 2006 des Netzwerks "Verkehrssichere Städte und Gemeinden im Verkehrsverbund Rhein-Sieg“

Opportunität und Ermessen.

Behördenmitarbeiter handeln nach dem Opportunitätsprinzip, das heißt sie haben einen Ermessensspielraum. Innerhalb eines rechtlichen Rahmens haben sie Handlungsfreiheit, solange keine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt. Die Ansicht, ob eine Behinderung oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt, liegt in ihrem Ermessen. So kann, muss aber nicht gegen Falschfahrer/-parker eingegriffen werden.

Nach § 47 OwiG (Ordnungswidrigkeiten-Gesetz) dürfen sowohl Verfolgungsbehörde als auch Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Ahndung einstellen.

Klagen gegen Behörden vor dem Verwaltungsgericht wegen Untätigkeit beim Vorgehen gegen Falschparker sind aussichtslos: Die ausführenden Behörden können wegen des im Bereich Gehwegparken gültigen Opportunitätsprinzips nicht zu einem konsequenterem Vorgehen gezwungen werden.

Tolerierung trotz Behinderung.

Vielerorts, insbesondere außerhalb von Ortszentren tolerieren Behörden das Gehwegparken, solange Autofahrer eine bestimmte Passagenbreite („Restgehwegbreite“) freilassen. Auch andere Ordnungswidrigkeiten, die Nichtmotorisierte beeinträchtigen oder behindern, bleiben dort – begründet mit Opportunitätsprinzip und Ermessensspielraum – unbeanstandet. Zum Beispiel Fahren auf dem Gehweg (um die Wartepflicht an einer Fahrbahnengstelle bei Begegnungsverkehr zu umgehen), Parken außerhalb der Parkmarkierung, Parken an Kreuzungen und Einmündungen, Parken vor abgesenktem Bordstein.

Ausnahmegenehmigung.

Behörden können Handwerkern, Zustellern und Versorgungsdiensten Sondergenehmigungen zum Fahren und Parken auf Fußverkehrsanlagen auf Antrag erteilen (statt Halte- und Ladezonen zu Lasten von Individualparkplätzen auszuweisen). Als Folge davon finden sich neben lückenlos beparktem Fahrbahnrand auf dem Gehweg manchmal mehr Kraftfahrzeuge als auf der Fahrbahn.

Sonderrechte.

Laut § 35 StVO sind Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr und Polizei "zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben" von den Vorschriften der StVO befreit, also dürfen auch "im Einsatz" auf Gehwegen parken. Ebenso dürfen nach § 35 StVO (6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straße/ Straßenteile dienen, auf den Gehwegen fahren und damit in der Praxis auch parken. Eine Überprüfung durch die Mitarbeiter der Ordnungsämter, ob hier Missbrauch dieser Sonderrechte vorliegt, ist selbstverständlich schwierig und wird in der Regel nicht erfolgen.

Wie sollten Behörden gegen Gehweg nutzende Kraftfahrer agieren?

Zuständige Behörden sollten im Verbund miteinander und mit zeitlich aufeinander abgestimmten Maßnahmen gegen die Kfz-Ausuferungen in Fußverkehrs- und Grünanlagen hinein reagieren:

  • Ausweisung von Haltezonen für Handwerker, Zusteller und Versorgungsdienste zu Lasten von Individualparkplätzen und Sondergenehmigungen
  • Reduzierung der Gewährung straßenrechtlicher Ausnahmegenehmigungen zum Fahren und Parken auf Gehwegen
  • Öffentlichkeitskampagnen, die das Freihalten von Geh- und Radwegen unterstützen; z.B. nach dem Vorbild NRW (Nina: Warum stehst du auf meinem Weg?)
  • Verbesserungen im Straßenverkehr für Nichtmotorisierte
  • Schrittweise Ahndung auch von lange unbeanstandet gebliebenem, ordnungswidrigem Gehwegparken. Bereits einmal jährlich durchgeführte Verwarnungsaktionen können in Wohnstraßen zur Rückgewinnung von Gehwegen für den vorgesehenen Nutzerkreis führen
  • Aufhebung der faktischen Umwidmung und Rückgabe von Gehwegen an den vorgesehenen Nutzerkreis
  • Verbesserung bzw. Wiederherstellung der Gehwege nach den Straßenbaurichtlinien (ebene Oberflächen, „Gehwegnasen“ um das Queren der Fahrbahn zu erleichtern etc.

Welche weiteren Aktionsideen zur Rückgewinnung von Gehwegen gibt es?

Im Menüpunkt „Aktionen“ haben wir für Sie bereits durchgeführte Aktionen bzw. Aktionsideen zusammengestellt und, wo möglich, Links gesetzt. Viel Erfolg!

Sollen die Autos etwa auf der Fahrbahn parken?

Ja, natürlich.

 

Häufig gestellte Fragen zu Hindernissen

Mit welchen Hindernissen ist auf Gehwegen zu rechnen?

Eine Vielzahl von Hindernissen stellen sich Fußgängern in den Weg. Ob radelnde Hindernisse, stehende Hindernisse, abgestellte Fahrräder, besondere Fortbewegungsmittel oder Baustellen-Umgehungen, mit all dem werden Fußgänger/innen auf ihrem Weg konfrontiert. Einen genauen Überblick über Hindernisse, mit denen man im Alltag rechnen muss, verschafft Ihnen die von uns aufgestellte Liste der weiteren Hindernisse.

Ab wann können Hindernisse als unzumutbar eingestuft und den zuständigen Behörden gemeldet werden?

Jedem Menschen muss es gleichermaßen möglich sein, die bebaute Umgebung im Sinne der Teilnahme am Verkehr nutzen zu können. Sobald Hindernisse eine Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit der Nutzer des Schutzraumes Gehweg darstellen und damit die Barrierefreiheit maßgebend einschränken, kann das zuständige Amt mit einem qualifizierten Beschwerdeschreiben auf die Missstände aufmerksam gemacht werden.

Musterbeschwerdeschreiben stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kann ich selbst direkt aktiv werden und Hindernisse beseitigen?

Je nach Art des Hindernisses sollte zuerst geklärt werden, ob es sich um eine Aufstellung per Sondergenehmigung handelt oder das Hindernis in das Maß des „Zumutbaren“ fällt.

Genaueres zu Sondernutzungen auf dem Gehweg finden sie unter den Rechtsgrundlagen

Wie spreche ich auf dem Gehweg fahrende und eine Störung/ eventuelle Gefahr darstellende Radfahrer/innen am besten an?

Allgemein gestaltet es sich schwer, Radfahrer/innen direkt auf ihre Fehler anzusprechen, da sie einerseits oft sehr schnell fahren und andererseits sehen sie meist ihren Fehler nicht ein und könnten auf eine Ansprache mit einer nicht allzu freundlichen Antwort reagieren. In dem man sie freundlich mit einer „Ich-Botschaft“ darauf aufmerksam macht, kann ihre Sensibilität gegenüber den Belangen des Fußverkehrs geschärft werden. Hilfreich dabei sind Sätze, die das Hindernis konkretisieren und den persönlichen Blickwinkel klarmachen: „Ich habe ein kleines Kind dabei, können Sie bitte darauf Rücksicht nehmen und auf der Fahrbahn fahren?“

Wer ist für die Positionierung von Fahrradabstellanlagen verantwortlich?

In vielen Fällen ist das Tiefbauamt für das Aufstellen öffentlicher Fahrradständer oder Fahrradstationen verantwortlich. Dies sollte jedoch von privaten Abstellmöglichkeiten (meist mobile Abstellanlagen mit Werbung von Gewrbetreibenden) unterschieden werden, welche nach Sondernutzungsgenehmigungen im öffentlichen Raum stehen dürfen. Genehmigungen zur Aufstellung dieser Abstellanlagen erteilt in der Regel das Ordnungsamt.

Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für Baustellen bezüglich ihrer Dauer und Art?

Welche Regelwerke zur Anwendung kommen und wer für die ordnungsgemäße Absicherung einer Baustelle zuständig ist, kann ausführlich unterhttp://www.geh-recht.info/abstellen-von-fahrraedern/63-baustellen/166-bau-einfuehrung.html in Erfahrung gebracht werden.

Welche Vorgaben müssen ordnungsgemäß gesicherte Baustellen erfüllen?

Zum einen müssen Baustellen die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleisten, zum anderen darf die Barrierefreiheit im Wegenetz für keinen Teilnehmer eingeschränkt sein. Für den ordnungsgemäßen seitlichen Schutz und einen festen Bodenbelag muss gesorgt sein. Die vorgeschriebene Durchgangshöhe, sowie Breite der Umgehungswege darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Die Festlegung der Verbleibende Flächen für den Kraftfahrzeugverkehr sowie der Umwege durch Baustellen stellen ebenfalls keine relevante Faktoren bei der Einrichtung von Baustellen dar.

Bei wem melde ich von Hindernissen ausgehende Gefahrenpotenziale wie Schlaglöcher, Wurzelschäden?

Es gibt eine Vielzahl von Behörden, welche für die verschiedenen Hindernisse und Schäden auf dem Gehweg zuständig sind. Bei baulichen Schäden sollten Sie das Tiefbauamt/ die Straßenverkehrsbehörde ansprechen. Eine Übersicht über die verschiedenen Hindernisse, sowie die dafür zuständigen Ansprechpartner können in unserer Tabelle nachgelesen werden.

Was passiert, wenn Bürger/innen durch genehmigte Hindernisse/ Baustelle Schaden erleiden?

Allgemein gibt es keinen unbedingten Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, da von einem verständigem, durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer erwartet wird, dass er selbst das Gefahrenpotenzial erkennt und darauf reagiert. Mit Hindernissen sowie schlechten Zuständen des Weges muss im allgemeinen gerechnet werden. Jedoch haben auch Behörden Pflichten zur Sicherung der Verkehrswege, wie wir anhand eines Urteils darstellen.

Wer für die Verkehrssicherheit zuständig ist, wird unter Verkehrssicherungspflicht erklärt.

Wer ist für den sicheren Zustand des Gehweges im Winter bei Schneefall/ Eisglätte verantwortlich?

Die Vernachlässigung des Winterdienstes birgt ein erhöhtes Gefahrenpotential für alle Verkehrsteilnehmer/innen, besonders für Mobilitätseingeschränkte. Wer für den Winterdienst verantwortlich ist, sowie weitere Informationen finden Sie unter Winterdienst auf Gehwegen.